§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages, der über die Internetadresse www.mehrwertjaeger.de zwischen der Bantz & Schmitt GbR, Rhöndorfer Straße 16 M, 50939 Köln (im Folgenden: Betreiber) und dem Mitglied geschlossen wird.
    
2. Der Betreiber erbringt seine Dienste und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    
3. Das Mitglied erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für sich verbindlich an.

§ 2 Mitgliedschaft / Teilnahmeberechtigung

1. Die Mitgliedschaft bei dem Betreiber ist kostenfrei.
    
2. Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Mitglied kommt wie folgt zustande: Das Mitglied registriert sich entsprechend dem festgelegten elektronischen Verfahren unter Angabe der für den Vertragsabschluss erforderlichen Daten. Mit Anklicken des Bestätigungslinks in der mit Absenden des Registrierungsformulars automatisch an das Mitglied versandten E-Mail kommt der Vertrag zustande.
    
3. Alternativ kann das Mitglied mit den in der E-Mail angegebenen Daten (ID und Passwort) auch direkt einen Login über die Internetseiten des Betreibers durchführen und auf diese Weise seine Registrierung bestätigen.
    
4. Bei der Anmeldung hat das Mitglied die geforderten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Das Mitglied hat Änderungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Änderungseintritt, selbständig in das Online-System des Betreibers einzupflegen.
    
5. Es besteht kein Anspruch des Mitglieds auf die Teilnahme an dem Bonussystem des Betreibers.
    
6. Teilnahmeberechtigt sind Personen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland.
    
7. Pro Person/Haushalt dürfen nur eine E-Mail-Adresse und ein Konto geführt und die E-Mail-Adresse und das Konto insgesamt nur einmal verwendet werden. Mehrfachanmeldungen derselben Person oder von Personen desselben Haushalts führen ohne Vorankündigung zur Löschung des Kontos.
    
8. § 2 Abs. 7 Satz 2 gilt entsprechend im Fall von Falschangaben oder der Verwendung von Fake- Programmen durch das Mitglied.

§ 3 Vertragsgegenstand

1. Das Mitglied erhält die Möglichkeit, durch die Teilnahme an dem Bonussystem des Betreibers für verschiedene Aktivitäten (Teilnahme an / Wahrnehmung von kostenlosen oder kostenpflichtigen Angeboten von Partnerunternehmen) eine vorab festgelegte Vergütung zu verdienen.
    
2. Die Vergütung erhält das Mitglied für jede durch die Partnerunternehmen des Betreibers bestätigte Angebotsteilnahme, die über den Angebotskatalog des Betreibers erfolgte.
    
3. Vertragsparteien sämtlicher Aktivitäten des Mitglieds (§ 3 Abs. 1) sind ausschließlich das jeweilige Partnerunternehmen des Betreibers und das jeweilige Mitglied. Dementsprechend findet die Vertragsabwicklung ausschließlich zwischen diesen beiden Parteien statt. Ansprüche des Mitlieds aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gegen den Betreiber sind ausgeschlossen.
    
4. Zusätzlich steht dem Mitglied die Möglichkeit offen, über das Lifetime- Partnerprogramm des Betreibers (§ 9) Provisionen zu erhalten.

§ 4 Konto und Angebotskatalog

1. Mit dem erfolgreichen Vertragsabschluss erhält das Mitglied über die ihm im Rahmen der Anmeldung zugewiesenen Zugangsdaten Zugriff auf sein persönliches Konto sowie den Mehrwertjäger- Angebotskatalog.
    
2. Der Angebotskatalog enthält für das Mitglied alle aktuell verfügbaren Angebote mit persönlich zugeordneten Links, welche die individuelle Zuordnung / Erfassung der Angebotsteilnahmen beim jeweiligen Partnerunternehmen des Betreibers ermöglichen.
    
3. Bei jedem Angebot wird die angebotene Vergütung in Euro angezeigt.
    
4. Innerhalb seines Kontobereichs kann das Mitglied über verschiedene Menüpunkte seine persönlichen Daten einsehen, verwalten und ggf. Änderungen durchführen und sich einen Überblick über erfolgte Angebotsteilnahmen sowie Erfolge verschaffen. Ferner erfolgt über seinen Kontobereich auch die Beantragung der Auszahlung seines Guthabens.
    
5. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Vergütung von Angeboten jederzeit zu verändern. Änderungen haben nur Einfluss auf künftige Teilnahmen, bereits durchgeführte / bestätigte Teilnahmen sind von der Vergütungsänderung nicht betroffen.

§ 5 Angebote

1. Über neu eingestellte Angebote wird das Mitglied mittels E-Mail (Angebotnews) automatisch informiert.
    
2. Angebote können – je nach Bedarf der Partnerunternehmen des Betreibers – längerfristig, aber auch nur sehr kurzfristig und auch nur für einen eingeschränkten Personenkreis (z.B. Differenzierung nach Geschlecht, Alter oder Postleitzahlenbereich) zur Verfügung stehen. Der Betreiber hat hierauf keinen Einfluss. Dementsprechend besteht kein Anspruch des Mitglieds auf die (längerfristige) Verfügbarkeit einzelner Angebote.
    
3. Wünscht das Mitglied keinen weiteren Empfang der Angebotnews, kann es diese jederzeit über den entsprechenden Abmeldelink in der E-Mail abbestellen.
    
4. Der Betreiber behält sich das Recht vor, administrative Nachrichten (z.B. Ankündigung neuer Funktionen, Änderungen der AGB o.ä.) an alle Mitglieder zu senden. Diese können nicht abbestellt werden.

§ 6 Vergütung

1. Dem Mitglied steht im Falle der durch die Partnerunternehmen des Betreibers bestätigten Angebotsteilnahmen ein Vergütungsanspruch in Höhe der bei dem jeweiligen Angebot zum Zeitpunkt der Teilnahme angezeigten Vergütung zu (vgl. § 4 Abs. 3).
    
2. Ein Vergütungsanspruch des Mitglieds gegen den Betreiber ist ausgeschlossen, solange und soweit das Partnerunternehmen des Betreibers die Teilnahme des Mitglieds nicht als gültig bestätigt und die dem Mitglied zustehende Vergütung an den Betreiber ausgezahlt hat.
    
3. Die Vergütung wird dem Konto des Mitglieds gutgeschrieben. Vorhandene Guthaben werden nicht verzinst. Soweit nicht ausdrücklich anders in der Darstellung erwähnt, werden grundsätzlich Netto-Beträge angezeigt.
    
4. Die korrekte Versteuerung der Guthabenbeträge obliegt dem Mitglied.
    
5. Umsatzsteuer wird an umsatzsteuerpflichtige, gewerbliche Mitglieder erst ausgezahlt, wenn diese einen geeigneten Nachweis über ihre Vorsteuerabzugsberechtigung vorgelegt haben. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Betreiber Änderungen der Vorsteuerabzugsberechtigung umgehend mitzuteilen. Frühere Nettoauszahlungen werden nicht nachträglich korrigiert.
    
6. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die Prüfgeschwindigkeit des Partnerunternehmens. Entsprechend hat das Mitglied keinen Anspruch auf Gutschrift seiner Vergütung innerhalb eines bestimmten Zeitraums.
    
7. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, über Zwang oder Täuschung getätigte sowie automatisch oder aufgrund anderweitiger Manipulationen erzeugte Angebotsteilnahmen des Mitglieds zu vergüten. In diesen Fällen ist der Betreiber berechtigt, das Guthabenkonto des Mitglieds zu sperren und im Umfang des bereits unrechtmäßig erworbenen und nachgewiesenen Betrags zu belasten.

§ 7 Auszahlung von Guthaben

1. Das Mitglied kann die Auszahlung seines Guthabens jederzeit anfordern. Die Überweisung ist kostenlos. Auszahlungen in andere Länder als Deutschland sind generell ausgeschlossen, da die Teilnahme auf Deutschland beschränkt ist.
    
2. Zur Minimierung des Kosten- und Verwaltungsaufwandes werden die Auszahlungsanforderungen sämtlicher Mitglieder zunächst gesammelt. Die dem Mitglied zustehende Vergütung wird innerhalb der ersten Woche des Folgemonats per Überweisung dem von dem Mitglied angegebenen deutschen Bankkonto gutgeschrieben. Eine Auszahlung an Dritte ist nicht möglich.
    
3. Solange eine offene Auszahlungsanforderung besteht, kann das Mitglied keine neue Auszahlung beantragen.
    
4. Alle genannten Vergütungen (§ 3 Abs. 1) und Provisionen (§ 9 Abs. 4) verstehen sich als Netto-Beträge.
    
5. Für den Betreiber durch die Angabe einer falschen Bankverbindung entstehenden zusätzlichen Aufwand behält sich der Betreiber vor, eine Bearbeitungsgebühr in angemessener Höhe zu erheben, es sei denn, das Mitglied hat die Falschangabe nicht zu vertreten.

§ 8 Inaktivität

1. Nachdem ein Mitglied 3 Monate lang inaktiv war, das heißt weder eine Vergütung (§ 3 Abs. 1) noch Provisionen (§ 9 Abs. 4) generiert hat und kein Zugriff auf sein Konto erfolgte, wird sein Konto automatisch deaktiviert. Hierüber wird das Mitglied per E-Mail informiert.
    
2. Um weiterhin an dem Bonussystem des Betreibers teilzunehmen, muss das Mitglied sich auf der Internetseite des Betreibers einloggen, um das Konto wieder zu aktivieren. Nach Aktivierung erhält das Mitglied im Fall bestätigter Transaktionen (§ 3 Abs. 2) oder der Werbung eines weiteren Mitglieds wieder die entsprechende Vergütung bzw. Provision.
    
3. Ab dem Zeitpunkt der Deaktivierung erhält das Mitglied keine Vergütung und keine Provisionen.
    
4. Ist das Mitglied nach Empfang der Deaktivierungsbenachrichtigung weitere acht Wochen inaktiv, erfolgt die automatische unwiderrufliche Löschung seines Kontos inklusive sämtlicher persönlicher Daten.

§ 9 Lifetime-Partnerprogramm

1. Über das Lifetime-Partnerprogramm erhält das Mitglied die Möglichkeit, neue Mitglieder für das Bonussystem des Betreibers zu werben und an deren Vergütung prozentual beteiligt zu sein.
    
2. Zu diesem Zwecke erhält das Mitglied einen persönlichen Werbelink, welcher über die hinterlegte ID die eindeutige Zuordnung des neuen Mitglieds zu seiner Person ermöglicht, sowie passende Werbemittel.
    
3. Jedes geworbene neue Mitglied wird automatisch dem Konto des Mitglieds zugeordnet. Maßgeblich ist die jeweils vor der Anmeldung des neuen Mitglieds zuletzt angeklickte Werbemaßnahme.
    
4. Das Mitglied erhält für alle durch die Partnerunternehmen des Betreibers als gültig bestätigten Teilnahmen des geworbenen Mitglieds dauerhaft 50 % der Vergütung (sog. Lifetime-Folgeprovision).

§ 10 Werbemittel

1. Das Mitglied verpflichtet sich, die ihm überlassenden Werbemittel nicht zu verändern. Zudem hat es das Werbemittel nur im Zusammenhang mit dem zwischen ihm und dem Betreiber abgeschlossenen Vertrag zu verwenden.
    
2. Verboten ist grundsätzlich die Bewerbung des Betreibers auf Webseiten mit links- oder rechtsradikalen Inhalten sowie Webseiten, die gegen deutsches oder für die Handlung geltendes internationales Recht verstoßen.
    
3. Das Mitglied ist verpflichtet, die Werbemittel im Fall der Kündigung, der Sperrung oder des Ablaufs einer zeitlichen Befristung bzw. in vergleichbaren Fällen von seinen Werbeflächen zu entfernen.
    
4. Es ist jegliche Art von Spam in Verbindung mit dem Betreiber zu unterlassen. Die Verwendung der bereitgestellten Werbemittel in E-Mails ist daher nur dann gestattet, wenn die Empfänger zuvor ausdrücklich und nachweisbar dem Empfang der E-Mails zugestimmt haben („Double Opt In"-Verfahren).
    
5. Sollte ein Mitglied § 10 Abs. 1 bis 4 zuwiderhandeln, wird der Betreiber das Mitglied aus seinem System entfernen und jede Verfolgung des regel- und/oder gesetzeswidrig handelnden Mitglieds durch die zuständigen Behörden unterstützen. Begründete Verdachtsfälle können an die Adresse info[at]mehrwertjaeger.de zur Prüfung übermittelt werden.

§ 11 Täuschung/Betrug

1. Die automatische Erzeugung von Provisionsansprüchen mittels technischer Vorrichtungen (auch Computerprogrammen) sowie durch vorsätzliche bzw. arglistige Täuschung ist unzulässig. Auf diese Weise unrechtmäßig erworbene Provisionsansprüche werden nachträglich durch den Betreiber storniert.
    
2. Absatz 1 gilt sinngemäß für die automatische Erzeugung bestätigter Teilnahmen (§ 3 Abs. 1).
    
3. § 10 Abs. 5 gilt entsprechend.

§ 12 Haftung des Betreibers

1. Der Betreiber garantiert keine Umsatzerfolge. Das Mitglied ist für Aktivitäten (§ 3 Abs. 1) und die Werbung neuer Mitglieder (§ 9), welche die Vergütungs-/ Provisionsansprüche auslösen, selbst verantwortlich.
    
2. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Betreiber lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Betreiber, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
    
3. Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Betreiber, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt, höchstens jedoch auf die durchschnittliche erfolgsabhängige Vergütung eines halben Jahres der Vertragspartei. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere den entgangenen Gewinn.
    
4. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 13 Folgen eines AGB-Verstoßes

1. Verstößt ein Mitglied gegen diese AGB-Bestimmungen, wird er von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen.
    
2. Jede versuchte Manipulation – z. B. in Bezug auf die Provisionsgenerierung - hat einen sofortigen Ausschluss und die Löschung des Kontos zur Folge.

§ 14 Kündigung / Außerordentliche Kündigung

1. Sowohl das Mitglied als auch der Betreiber haben jederzeit das Recht, die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
    
2. Die Kündigung kann entweder schriftlich an die unter § 1 Abs. 1 genannte Adresse oder über den Online-Kündigungslink auf den Internetseiten des Betreibers (Menüpunkt Einstellungen-Mitgliedschaft) erfolgen.
    
3. Dem Betreiber steht darüber hinaus ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das Mitglied gegen die Regelung des § 10 Abs. 1 bis 4, § 11 Abs. 1 und 2 verstößt. Es ist unerheblich, ob die Nichteinhaltung durch das Mitglied selbst oder durch einen von diesem beauftragten Dritten erfolgt. Ansprüche auf Schadensersatz und Vertragsstrafe bleiben hierdurch unberührt.
    
4. Das gekündigte Mitglied ist von der erneuten Teilnahme an dem Bonussystem des Betreibers ausgeschlossen.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem das Mitglied seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
    
2. Sofern das Mitglied Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus unserem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Bantz & Schmitt GbR.
    
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

1. Der Betreiber ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Mitglieds zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern. Dabei werden die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten.
    
2. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung, z.B. für Zwecke der Werbung oder Marktforschung, erfolgt nicht. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Mitglieds gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Fristen dauerhaft gelöscht. Die Daten stehen dann einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung.
    
3. Wünscht das Mitglied eine vollständige Löschung seiner Daten, so wendet es sich hierfür an den auf der Internet-Seite angegebenen Support des Betreibers.
    
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Stand der AGB: Oktober 2008